BFH: Vorsteuerabzug bei Kostenpauschale für Kantinenbenutzung von Zeitarbeitskräften
Ein Zeitarbeitsunternehmen hatte mit einem Unternehmen einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als Rahmenvertrag nebst Kantinennutzungsvertrag für die Zeitarbeitnehmer geschlossen, wonach diese die Betriebskantine zu den gleichen Konditionen nutzen konnten wie die Stammmitarbeiter des Unternehmens.
Hierfür berechnete das Unternehmen dem Zeitarbeitsunternehmen eine tägliche Pauschale pro Zeitarbeitnehmer. Die Rechnungen beglich das Zeitarbeitsunternehmen unter Nutzung des Vorsteuerabzugs. Die Kostenpauschale für die Kantinennutzung stellte die Zeitarbeitsfirma zusätzlich zu den sonstigen Arbeitnehmerüberlassungskosten im Wege der Rückberechnung in Rechnung.
Im Zuge einer Betriebsprüfung für mehrere Jahre versagte das Finanzamt dem Zeitarbeitsunternehmen hinsichtlich der Kopfpauschale auf die Kantinennutzung für die Zeitarbeitskräfte den Vorsteuerabzug. Dies begründete das Finanzamt damit, dass es von einem Essenszuschuss ausgehe. Das Zeitarbeitsunternehmen hingegen argumentierte, dass es sich bei der Kantinennutzung um ihre Verpflichtung als Arbeitgeber gegenüber den Zeitarbeitnehmern handele und sie sich durch das Angebot einen Wettbewerbsvorteil auf dem Arbeitnehmerüberlassungsmarkt gegenüber den Mitarbeitern sichere. Dem schloss sich das erstinstanzliche Finanzgericht (FG) an.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hingegen gab der Revision des Finanzamts (FA) statt und hob das Urteil des FG auf.
Dies begründete der BFH mit einem fehlenden Leistungsaustausch, da die Kantinennutzung sowohl hin- als auch zurückberechnet wurde. Es liege keine steuerbare Leistung vor. Ein Vorsteuerabzug sei nicht zulässig.
Hat sich der Entleiher von Zeitarbeitskräften im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung, so war es hier, gegenüber seinem Betriebsrat verpflichtet, den Zeitarbeitskräften die Betriebskantine zu den gleichen Bedingungen wie dem Stammpersonal zur Verfügung zu stellen und stellt er dafür dem Verleiher der Zeitarbeitskräfte eine Kostenpauschale in Rechnung, die der Verleiher dem Entleiher zurückberechnet, liegt insoweit keine Leistungserbringung zwischen Entleiher und Verleiher vor.
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Hierfür berechnete das Unternehmen dem Zeitarbeitsunternehmen eine tägliche Pauschale pro Zeitarbeitnehmer. Die Rechnungen beglich das Zeitarbeitsunternehmen unter Nutzung des Vorsteuerabzugs. Die Kostenpauschale für die Kantinennutzung stellte die Zeitarbeitsfirma zusätzlich zu den sonstigen Arbeitnehmerüberlassungskosten im Wege der Rückberechnung in Rechnung.
Im Zuge einer Betriebsprüfung für mehrere Jahre versagte das Finanzamt dem Zeitarbeitsunternehmen hinsichtlich der Kopfpauschale auf die Kantinennutzung für die Zeitarbeitskräfte den Vorsteuerabzug. Dies begründete das Finanzamt damit, dass es von einem Essenszuschuss ausgehe. Das Zeitarbeitsunternehmen hingegen argumentierte, dass es sich bei der Kantinennutzung um ihre Verpflichtung als Arbeitgeber gegenüber den Zeitarbeitnehmern handele und sie sich durch das Angebot einen Wettbewerbsvorteil auf dem Arbeitnehmerüberlassungsmarkt gegenüber den Mitarbeitern sichere. Dem schloss sich das erstinstanzliche Finanzgericht (FG) an.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hingegen gab der Revision des Finanzamts (FA) statt und hob das Urteil des FG auf.
Dies begründete der BFH mit einem fehlenden Leistungsaustausch, da die Kantinennutzung sowohl hin- als auch zurückberechnet wurde. Es liege keine steuerbare Leistung vor. Ein Vorsteuerabzug sei nicht zulässig.
Hat sich der Entleiher von Zeitarbeitskräften im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung, so war es hier, gegenüber seinem Betriebsrat verpflichtet, den Zeitarbeitskräften die Betriebskantine zu den gleichen Bedingungen wie dem Stammpersonal zur Verfügung zu stellen und stellt er dafür dem Verleiher der Zeitarbeitskräfte eine Kostenpauschale in Rechnung, die der Verleiher dem Entleiher zurückberechnet, liegt insoweit keine Leistungserbringung zwischen Entleiher und Verleiher vor.
